Strapazierte Begriffe: Daseinsvorsorge

| Eine marode Brücke über die Elbe in Magdeburg, eine Stahlkonstruktion aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts, dem man die Zeit am Rost ansieht. Im Vordergrund eine Touristin, denn diese Brücke steht mittlerweile unter Denkmalschutz und hat keine verkehrstechnische Funktion mehr. Sie soll symbolisch stehen für tausende maroder Brückenbauwerke in Deutschland, die keineswegs unter Denkmalschutz stehen, sondern dringend für den fließenden Verkehrt gebraucht werden. (Quelle: Privatarchiv Thorsten Windus-Dörr). |

Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Frau Fuchs-Schündeln, weltweit sind Autokraten und Populisten auf dem Vormarsch, auch in Deutschland. Woran liegt das?“
Nicola Fuchs-Schündeln: „Es gibt viele Gründe, aber ein starker Treiber ist die Unzufriedenheit mit der Daseinsvorsorge vor Ort. (…) Die Unzufriedenheit mit solchen Zuständen überträgt sich in eine Unzufriedenheit mit dem politschen System“

Nicola Fuchs-Schündeln ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Frau Fuchs-Schündeln hat sicher Recht, aber was ist eigentlich gemeint mit dem Begriff Daseinsvorsorge, worum geht es? Wo kommt er her? Wir haben uns Gedanken gemacht…

Vielleicht wird wieder mehr davon gesprochen, weil vieles verlorengegangen ist: Bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum, funktionierende Schulen, funktionierende Infrastruktur, verlässlicher öffentlicher Transport, ein erreichbares Gesundheitssystem. Wenn das alles in Teilen oder gar nicht mehr da ist, dann vermisst man etwas, das lange Zeit in Vergessenheit geraten war: Daseinsvorsorge.

Das Auto im Stau, der Zug überfüllt und unpünktlich, der Arzttermin in einem Vierteljahr, kein Platz im nahegelegenen Krankenhaus, die Wasser-, Strom- und Heizungsrechnungen horrend, die Miete erdrückend und das Bürgeramt geschlossen, während die Kinder in zu großen Klassen in einem notdürftig errichteten Container lernen. Wer kennt ihn nicht, diesen oder ähnlichen Ärger, der das Leben so vieler täglich beschwert und damit den politischen Verdruss im Lande schürt. Viele Strukturen sind marode. Dazu gehören Schienen, Straßen, Brücken und Schulen. Man verschliss die Daseinsvorsorge, statt sie zu pflegen. Übrigens oft unabhängig davon, ob sie in öffentlicher oder privater Hand war.

Der Begriff „Daseinsvorsorge

Der Begriff wurde in den 1930er Jahren vom Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff geprägt und beschreibt die Abhängigkeit der Bürger von infrastrukturellen Leistungen, die für ein menschliches Dasein essenziell sind. In der Bundesrepublik war Forsthoffs Verständnis von Daseinsvorsorge umstritten, da dieses unmittelbar mit der Idee der sozialen Disziplinierung in der NS-Zeit verbunden war und sein Konzept der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit Vorstellungen wie „Volksgemeinschaft“ und „Führerprinzip“ stand. Auch kann die autark ausgerichtete Wirtschaft des Dritten Reiches nicht mit der heutigen wettbewerbsoffenen Wirtschaft verglichen werden.

Der moderne Begriff „Daseinsvorsorge“ stammt aus der Sozial- und Wirtschaftspolitik und bezeichnet die staatliche und kommunale Verantwortung, die grundlegenden und lebensnotwendigen Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Bevölkerung bereitzustellen. Diese Vorsorge zielt darauf ab, das Wohlergehen der Bürger zu sichern und eine gewisse Lebensqualität zu gewährleisten. Die Daseinsvorsorge umfasst verschiedene Bereiche, die für das tägliche Leben und das Funktionieren einer Gesellschaft unerlässlich sind.

| *Ein typisches Klärwerk irgendwo in Deutschland. Das Bild zeigt mehrere Becken, in denen Abwässer verarbeitet, gefiltert und regeneriert werden. (Quelle: Eins-A-Archiv)*, |

Bereiche der Daseinsvorsorge sind…

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Sicherstellen der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Abführen und Reinigen von Abwasser.
Energieversorgung: Bereitstellen von Strom, Gas und anderen Energiequellen.
Abfallentsorgung: Organisation und Durchführung der Müllabfuhr sowie Recycling und Entsorgen von Abfällen.
Öffentlicher Nahverkehr: Betrieb von Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln um die der Mobilität der Bevölkerung sicherzustellen.
Bildung: Bereitstellen von Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen und deren Personal, wie Lehrer, Professoren und so weiter.
Gesundheitswesen: Betreiben von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und anderen medizinischen Einrichtungen.Sicherstellen der medizinischen Grundversorgung.
Soziale Sicherheit: Unterstützungssysteme wie Arbeitslosengeld, Renten und Sozialhilfe. Dienstleistungen für Bedürftige und benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
Öffentliche Sicherheit: Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Infrastruktur: Bau und Wartung von Straßen, Brücken und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Und neu hinzu kommen heutzutage bisher unbekannte Phänomene, zum Beispiel der Hitzeschutz und der Grundwasserschutz. Durch den Klimawandel heizen sich besonders unsere Städte immer mehr auf, hier müssen völlig neue Maßnahmen ergriffen werden. Das Grundwasser sinkt immer mehr ab und es bedarf neuer Methoden um dies zu verhindern.

Grundsätzlich geht es darum, lebensnotwendige Leistungen zuverlässig zu bezahlbaren Preisen, in hinreichender Qualität und Quantität zur Verfügung zu stellen. Die Daseinsvorsorge ist ein fundamentales Konzept, das von zentraler Bedeutung für das Funktionieren und die Stabilität einer Gesellschaft ist. Sie stellt sicher, dass grundlegende Bedürfnisse gedeckt sind und fördert die Chancengleichheit. Durch die Bereitstellung dieser Dienste wird nicht nur das individuelle Wohl der Bürger gefördert, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes gesichert. Das Sicherstellen der Daseinsvorsorge ist eine zentrale Aufgabe des Staates und der Kommunen, die kontinuierlich an die sich verändernden gesellschaftlichen und technologischen Bedingungen angepasst werden muss.

| Mobilität: Die Bahn, der öffentliche Nahverkehr. Heute eigentlich wichtiger denn je, denn immer weniger Menschen haben die Möglichkeit, in der Nähe ihrer Arbeitsstelle zu wohnen. Steigende Mieten verdrängen die Menschen an die Peripherie der Städte. Das Foto zeigt einen Bahnsteig auf dem hannoverschen Bahnhof, Menschen warten, es gibt Verspätungen und Zugausfälle; für Bahnreisende mittlerweile eine alltägliche Szenerie. Eine Folge der Politik, die Jahrzente lang die Daseinsvorsorge im Lande schleifen ließ. (Quelle: Privatarchiv Thorsten Windus-Dörr).|

Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung

Gerade diese Anpassung ist in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen Ländern vernachlässigt worden. In den 90er-Jahren wurden viele Aufgaben, die zuvor der Staat erledigte, dem Markt überlassen. Neokonservative Politiker wie die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher und Ex-US-Präsident Ronald Reagan beschnitten die öffentliche Daseinsvorsorge. Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung wurden ihr politisches Programm. Andere folgten. Wettbewerb hielt Einzug in den Bereich Daseinsvorsorge. Auch die EU hat diese Entwicklung durch die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie etwa den Strommarkt in den 1990er-Jahren massiv vorangetrieben. Zuvor hatte Wettbewerb keine größere Rolle gespielt. Der Staat hatte bis zu diesem Zeitpunkt selbst die Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge erbracht. Er war ein produzierender Staat. Nun änderte sich seine Rolle: Stadtwerke konnten nun Strom auf dem Markt kaufen, Kommunen Leistungen wie die Wasserversorgung oder die Entsorgung von Müll an private Firmen delegieren. In Deutschland wurde die Post privatisiert, daraus entstanden die Deutsche Post DHL Group und die Telekom AG. Verkauft wurden auch etliche Krankenhäuser oder Altenheime an Investoren.

Die öffentliche Hand agierte gemeinsam mit privaten Unternehmen oder verkaufte öffentlichen Besitz an sie. Dazu Ökonom Oliver Rottmann: „Wettbewerb bildet heute einen elementaren Teil zur Realisierung des Daseinsvorsorgeauftrags, und er kann auch helfen Kosten zu sparen für die öffentliche Hand und Leistungen besser zu machen.“

Leider hat das nicht immer funktioniert. Mieten haben sich in den Städten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Private Immobilienbesitzer haben die Entwicklung angetrieben. Debattiert wurde über Daseinsvorsorge lange Zeit nur unter Kostenaspekten. In den jetzigen Krisenzeit erleben die Menschen, wie wichtig eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur ist. Seit der Pandemie und der Energiekrise geht es auch um Resilienz.

| Wohnungsbau: Die Hamburger nennen dieses Wohnhaus in der neuen Hafencity „Käsereibe“. Normalverdiener können sich diese Wohnungen wahrscheinlich nicht leisten. Quelle: Privatarchiv Thorsten Windus-Dörr). |

Daseinsvorsorge steht vor verschiedenen Herausforderungen, darunter:

Finanzierung: Bereitstellen und Instandhalten der notwendigen Infrastruktur und Dienstleistungen erfordert erhebliche finanzielle Mittel.
Demographischer Wandel: Alternde Bevölkerungen und sich verändernde demographische Strukturen erfordern Anpassungen in der Daseinsvorsorge.
Technologischer Fortschritt: Neue Technologien bieten Chancen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der Daseinsvorsorge, stellen aber auch Herausforderungen dar, da bestehende Systeme modernisiert werden müssen.
Klimawandel und Umweltbelastungen: Diese Faktoren erfordern nachhaltige Ansätze und Anpassungen in der Bereitstellung von Wasser, Energie und anderen Ressourcen.

Die Sicherheit des Angebots zu erhöhen, ist vor allem im Energiebereich, bei der Mobilität und im Gesundheitssektor akut. Hier sind bereits zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung unterwegs. So sind die Anforderungen an die Energiespeicher erhöht worden und werden Netze sowie Erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut. Die geplante Krankenhausreform soll die Grundversorgung in der Fläche stärken und zugleich die Kompetenz in der Spitze fördern. Die Bahn wird nunmehr generalsaniert.

Dabei werden die Anforderungen steigen: Anhaltende Hitze und Trockenheit und plötzliche Starkregenfälle werden in Zukunft häufiger auftreten. Damit niemand auf dem Trockenen sitzt oder Wassermassen nicht abgeleitet werden können, müssen wir unsere Infrastruktur umbauen.Wir wollen grüne und blaue Städte und Gemeinden. Mehr Grün, damit Wasser versickern kann, aber auch mehr Flächen für das Speichern von Wasser.

| Eine Nahwärmebaustelle der Energieprojektgesellschaft Langenhagen – EPL. Im Vordergrund werden Nahwärmerohre verlegt und damit das Netz in der Langenhagener Innenstadt erweitert. Nah- oder Fernwärmeversorgung ist eine der großen Herausforderungen in unseren urbanen Zentren. (Quelle: EPL). |

Der Tag der Daseinsvorsorge

Findet jedes Jahr am 23. Juni statt. Deutschlandweit zeigen kommunale Unternehmen an diesem Tag ihre Leistungen der Daseinsvorsorge – von Energie- und Wasserversorgung über Abwasser- und Abfallentsorgung bis hin zum Ausbau von Glasfaser. International wird der Tag von den Vereinten Nationen als „Public Service Day“ ausgerufen. Der Tag der Daseinsvorsorge in Deutschland wird vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) koordiniert.